Liebe Demokrat:innen, Gothaer Freund:innen, lieber Matthias, lieber Felix,
sicher kennt Ihr das: Man sitzt in gemischter Runde beieinander, und das Gespräch wendet sich politischen Themen zu. Kaum fallen Namen wie Annalena Baerbock oder Robert Habeck, und die Contenance vieler ist dahin. Mit Schaum vor dem Mund wird drauf los geschimpft: ans Persönliche gehend. Man fragt sich, woher der körperlich greifbare Hass kommt. Das ist arg. Viel schlimmer ist es allerdings, wenn Gefahr für Leib und Leben droht. Walter Lübcke (CDU) wurde von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst ermordet, weil er sich für Geflüchtete stark machte. Das war der wohl traurigste Höhepunkt. Meistens spielen sich die Taten gegen Demokraten abseits der Öffentlichkeit ab. Ihre Opfer bleiben anonym.
Viele demokratische Politiker stehen mittlerweile unter enormem Druck. Manche engagierte Menschen verlieren den Mut und denken über einen Rückzug aus dem öffentlichen Leben nach. Doch die Vielen, die sich einsetzen für das Gemeinwesen und für die Mitmenschen, sind das Wichtigste, was wir haben. So, nur so lebt unsere repräsentative Demokratie. Daher ist es eine nicht hinzunehmende Situation, wenn diese Menschen unter Gewaltandrohung leben müssen.
Man fragt sich zu Recht, in was für einem Zustand unser Land ist.
Mit Erschütterung lesen wir von den Erlebnissen Matthias Kaisers und Felix Kalbes. Sie leben in Gotha in Thüringen und engagieren sich in unserer Partei. In ihrer Not haben sie sich am 16. Juli an unseren Bundesvorstand gewendet. Mit einem Aufschrei! Das Nachrichtenmagazin SPIEGEL zitiert aus dem Schreiben: „Dieser Brief an euch ist ein verzweifelter Hilfeschrei, denn: Wir wissen nicht mehr weiter.“ Die Angriffe erreichen das Maß des Unerträglichen, schildern sie.
Solidarität! Das war unser erster Impuls, nachdem die Meldung in den Medien zu lesen war. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ortsgruppe Barbing im Kreisverband Regensburg-Land, erklären uns solidarisch nicht nur mit Matthias Kaiser und Felix Kalbe, sondern mit allen Parteifreunden und Demokraten, die unter Restriktionen leiden müssen, nur weil sie politisch aktiv sind. Es kann nicht angehen, dass unsere Freunde in Thüringen bedroht werden oder mit negativen beruflichen Konsequenzen rechnen müssen, weil sie sich in einer demokratischen Partei engagieren, deren Prinzipien auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung fußen, unserem gemeinsamen verfassungsrechtlich abgesicherten Fundament.
Wir sind erschüttert und senden unsere Solidaritätsadresse an Euch beide und Euren Gothaer Kreisverband.
Wenn Demokraten auf offener Straße bespuckt und beleidigt werden, fragt man sich, in welchem Land man lebt. Matthias und Felix: Wir stehen fest an Eurer Seite. Wir akzeptieren nicht, dass Ihr und andere ohnmächtig solchen Anfeindungen ausgesetzt seid. Unsere Hoffnung, dass es kurzfristig zu einer spürbaren Verbesserung des Klimas kommt, ist leider gering. Also sollten wir das Problem gemeinsam angehen. Überregional und solidarisch! Denn es kann jede und jeden von uns treffen!
Hier ist nicht der Ort für Ursachensuche. Aber seid gewiss: Ihr seid nicht allein. Uns vereint das Bekenntnis zur Demokratie. Die Feinde der Demokratie wollen, dass sich Ohnmacht und Angst in die Gesellschaft fressen – im Osten, aber auch im Westen der Republik. Sie wollen uns zermürben und uns als Verlierer sehen. Aber das werden wir nicht zulassen! Mit Churchills Worten stemmen wir uns gegen den Ungeist der Totalitären: „We shall never surrender!“
Die Ortsgruppe Barbing, vertreten durch
Matthias Kampmann (Sprecher),
Elisa Stempfl (Sprecherin),
Christian Bottke (Schriftführer),
Thomas Stenpfl (Schriftführer)
Wir beziehen uns auf nachstehende Artikel der Presse:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/thueringen-gruene-hass-anfeindungen-brief